RLV kritisiert Abkehr vom Fünf-Hektar-Verbrauchsziel

Deutliche Kritik an der vom nordrhein-westfälischen Kabinett vorgenommenen Abkehr vom Fünf-Hektar-Verbrauchsziel hat der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) geübt. Mit dieser Korrektur am Entwurf des Landesentwicklungsplans werde die Bedeutung des Flächenverbrauchs herabgesetzt, monierte der RLV. Künftig werde es nicht mehr das verbindliche Ziel der Landesplanung sein, den Flächenverbrauch auf 5 ha pro Tag zu reduzieren, so wie es die rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart habe. Der RLV befürchtet, dass das Ziel, die Inanspruchnahme von Fläche zu verringern, künftig lediglich ein „unverbindlicher Grundsatz der Planung“ sein werde.

RLV-Präsident Bernhard Conzen zeigte sich „bitter enttäuscht“, dass die Regierungskoalition beim Flächenschutz nun wortbrüchig werde. Ausgerechnet im Internationalen Jahr des Bodens gebe Nordrhein-Westfalen sein Ziel auf, die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für außerlandwirtschaftliche Verwendung auf 5 ha je Tag zu reduzieren. Umso wichtiger sei es nun, bei der anstehenden Novelle des Landschaftsgesetzes nicht auch noch durch unangemessene Forderungen bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen den Druck auf landwirtschaftliche Flächen zu erhöhen.

Conzen forderte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel auf, einer qualitativen Aufwertung bestehender Naturschutzflächen Vorrang vor einem weiteren Flächenverbrauch durch Kompensationsmaßnahmen zu geben. Der RLV-Präsident zeigte sich überzeugt, dass zunächst der intelligente Umgang mit der Fläche in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu rücken sei, bevor man daran denke, die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft weiterzuentwickeln. AgE (19.06.2015)