Holzenkamp warnt vor falschen Erwartungen an die Agrarpolitik

Vor falschen Vorstellungen an die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik hat der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, gewarnt. „Wer meint, Politik könne den Markt ersetzen, weckt Erwartungen, die nicht zu erfüllen sind“, sagte der CDU-Politiker im Vorfeld der Grünen Woche gegenüber AGRA-EUROPE. Er erinnerte an die erheblichen finanziellen Anstrengungen, die die Politik unternommen habe, um die Folgen der derzeitigen Preismisere insbesondere auf dem Milchmarkt abzumildern. Das sei „bei weitem nicht selbstverständlich“ gewesen.

Nach den Worten von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff muss Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf der Grünen Woche dringend Antworten geben, „wie er die Probleme auf dem Milchmarkt in den Griff bekommen will“. Bisher hätten die Milchviehhalter vergebens auf Konzepte aus seinem Haus gewartet. Nach Auffassung des Grünen-Politikers wird sich die Situation für die Milcherzeuger ohne eine wie auch immer gestaltete Reduzierung der Milchmenge nicht verbessern. Ostendorff: „Ich halte die Weigerung des Ministers, über wirksame Maßnahmen zur Mengenregulierung nachzudenken, für nicht verantwortbar.“ Die angekündigte Demonstration von zehntausenden Verbrauchern und einer Vielzahl von Landwirten am Rande der Grünen Woche wertet Ostendorff als Indiz, „dass die bisherige Agrarpolitik keine Zukunft hat“.

Unterdessen warf Holzenkamp einem Teil der gesellschaftlichen Gruppen vor, sie hätten kein Interesse an einem ernsthaften Dialog. „Wer mit Schlagworten wie Massentierhaltung und Agrarindustrie hantiert, will polarisieren und nicht Probleme lösen“, so der Abgeordnete. Ausdrücklich warnt er davor, das derzeitige Unbehagen vieler Menschen über Landwirtschaft politisch zu missbrauchen. Für bestimmte Kräfte in der Politik seien die Leute, die aus vielerlei Gründen auf die Straße gingen, lediglich Mittel zum Zweck. Holzenkamp hält das für „unanständig“. AgE (15.01.2016)