Hauk warnt vor „Angstmacherei“ bei TTIP

Vor „Angstmacherei“ im Hinblick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk gewarnt. Gegenüber der dpa verwies der CDU-Politiker auf die Vorteile für den Südwesten, die das Abkommen mit sich bringen würde. Zudem bezeichnete er die „Angstmacherei“ als ein „politisches Instrument für Organisationen, die damit Geld verdienen wollten, um ihre eigene Arbeit zu finanzieren - zur Selbsterhaltung“. Dabei werde mit den Ängsten der Menschen operiert, beklagte der Minister.

Unterstützung erhielt Hauk in dieser Sache vom verbraucher- und agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Friedrich Bullinger. Zugleich wies Bullinger aber darauf hin, dass Hauk dabei auch einen Blick in die Reihen seines Koalitionspartners werfen müsse. Der Liberale erinnerte daran, dass die Grünen im Europaparlament im vergangenen Jahr geschlossen gegen TTIP gestimmt hätten, und auch die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, im Zusammenhang mit TTIP von einem „drohenden Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping“ gesprochen habe.

Bullinger zufolge sollte in der Debatte nicht vergessen werden, dass TTIP eine „historisch einzigartige Chance“ darstelle, mit einer vereinten europäisch-amerikanischen Marktmacht westliche Verbraucherstandards global durchzusetzen“. TTIP könne außerdem große Chancen für den Export landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus Deutschland ermöglichen. AgE (25.05.2016)