Kritik an Ergebnissen des „Milchgipfels“

Die Ergebnisse des heutigen „Milchgipfels“ in Berlin haben außerhalb des Teilnehmerkreises überwiegend für Ernüchterung gesorgt. Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat das Spitzentreffen keinen Durchbruch gebracht. Der Grünen-Politiker verwies auf die Forderung der Agrarministerkonferenz (AMK) nach freiwilligen Vereinbarungen zwischen Molkereien und Milchlieferanten zur Milchmengenreduzierung, die Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schnellstmöglich umsetzen müsse.

Als „Pseudogipfel“ kritisierte Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer die Zusammenkunft. Die Beschlüsse tragen seiner Einschätzung nach nicht zur Problemlösung auf dem Milchmarkt bei. Meyer hält es für elementar, staatliche Zahlungen an einzelbetriebliche Mengenreduzierungen zu binden. Ähnlich äußerten sich die Freien Wähler in Bayern. Für sie sind Produktionseinschränkungen gegen Entschädigung das entscheidende Mittel.

Demgegenüber sprach Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Der CDU-Politiker plädierte für ein gestaffeltes Mengen- und Preissystem der Marktpartner, dass eine verbindliche Steuerung der Milchmenge in Krisenzeiten ermögliche.

Zurückhaltend fielen auch die Stellungnahmen aus den Reihen der Verbände aus. Dem Bauernverband Sachsen-Anhalt zufolge werden die Beschlüsse zu keiner positiven Wende für die Milchviehhalter führen. Der Verband fordert unter anderem Ausstiegshilfen für ausscheidungswillige Erzeuger. Der Landesbauernverband Brandenburg kritisierte die in Aussicht gestellten Hilfen als Tropfen auf den heißen Stein.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warf Bundesminister Schmidt vor, er scheue den Konflikt mit der Molkereiwirtschaft. Diese müsse unter Druck gesetzt werden, kurzfristig Anreize zur Verminderung der Milcherzeugung zu geben. Als nicht ausreichend wertete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Ergebnisse des „Milchgipfels“. Die Devise für einen „Systembau“ müsse lauten: „weniger Milch, mehr Qualität, mehr Einkommen“. Der Schlüssel dazu liege in der Extensivierung. AgE (31.05.2016)