Gerig fordert tragfähige Anschlusslösung für Biogasanlagen

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Für eine wirtschaftlich tragfähige Anschlusslösung für bestehende Biogasanlagen hat sich der Vorsitzende des Ernährungsausschusses im Bundestag, Alois Gerig, ausgesprochen. Bei der Demonstration eines breiten Bündnisses von Verbänden und Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche wies der CDU-Politiker heute in Berlin darauf hin, dass der Biomasse und insbesondere den Biogasanlagen aufgrund ihrer Grundlastfähigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren eine besondere Rolle zukomme. Zugleich wiesen diese Anlagen einen hohen Kapitalbedarf auf, weshalb die Betreiber auf sichere Rahmenbedingungen angewiesen seien, sagte Gerig. Gleichzeitig gab er aber mit Blick auf die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu bedenken, dass hier wie auch in den anderen Sparten der Einklang zwischen dem Ausbau und der Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleistet sein müsse.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal betonte, dass der bisherige Erfolg der Energiewende nicht zuletzt aus den stetig sinkenden Kosten für die erneuerbaren Technologien resultiere. Diese Kostendegression wolle man im Rahmen der EEG-Novelle mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Ausschreibungsmodell sicherstellen. Westphal sprach sich nachdrücklich für den Erhalt betreffender Arbeitsplätze aus, erteilte aber zugleich der Subventionierung von Landbesitzern über hohe Einspeisevergütungen eine Absage.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel indes vor, Sinn und Zweck der Energiewende nicht verstanden zu haben. Dieser jammere, die Erneuerbaren wüchsen zu schnell und verstopften die Stromnetze. Gabriel vergesse dabei jedoch, den Netzausbau konsequent voranzutreiben.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, bezeichnete die Energiewende als Erfolgsmodell mit Problemen. Dazu zählt er vor allem die seiner Ansicht nach ungerechte Verteilung der Netzentgelte und der EEG-Umlage. Mit der Novelle muss es laut Bartsch deshalb einen echten Interessenausgleich bei den wirtschaftlichen Lasten geben. AgE (03.06.2016)

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