Priesmeier hält EU-Hilfspaket für unzureichend

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Für unzureichend hält der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, das vom Agrarrat beschlossene Hilfspaket für die Milchbauern. Hier wurde mit heißer Nadel ein Programm gestrickt, bei dem die konkrete Ausgestaltung völlig unklar ist, so Priesmeier heute in einem Statement. An den eigentlichen Problemen des Milchmarktes gehe das Hilfspaket jedenfalls vorbei, und die tatsächlich notwendigen strukturellen Veränderungen würden dabei nicht angegangen.

Der SPD-Agrarsprecher forderte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dazu auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordung (GMO) geändert werde. Die Milchviehhalter brauchten auch bei genossenschaftlichen Molkereien klare Verträge über Menge, Preis und Laufzeit. Damit stärken wir die Position des Landwirts in der Wertschöpfungskette und bekommen endlich den dringend benötigten Wettbewerb um den Rohstoff Milch, so Priesmeier.

Sinnvoller und nachhaltiger wäre das Geld zur Förderung der Wertschöpfungstiefe oder zur Umstellung der Betriebsweise angelegt, führte der SPD-Politiker aus. Eine stärkere Förderung von Dauergrünland, eine Umstellung auf bio-, gentechnikfreie- oder Weidemilch sowie eine Prämie zur Aufgabe der Milchviehhaltung seien bessere Alternativen. Die jetzigen Maßnahmen würden so gut wie keinen Effekt haben und erst umgesetzt, wenn das Schlimmste bereits durchgestanden sei. Das sei keine nachhaltige Politik und werde auch in Zukunft keine Krise verhindern, erklärte Priesmeier.

Bei den jetzt zur Verfügung stehenden 58 Mio Euro fordert der SPD-Agrarpolitiker innerhalb der nächsten sechs Wochen ein passgenaues Programm. Eile sei geboten, damit die Hilfen bei den Betrieben auch noch rechtzeitig ankommen würden. Es dürfe am Ende jedoch nicht wieder so sein, dass analog zum letzten Liquiditätsprogramm die Gelder nicht voll ausgeschöpft würden. Außerdem seien neben dem Bund auch die Länder gefordert, ihren Anteil zur Kofinanzierung zu bringen; darauf sollten sich auch die Länderagrarminister einstellen. AgE (21.07.2016)

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