Krüsken nennt Gesetzesinitiative zur Intensivtierhaltung „scheinheilig“

Mit scharfer Kritik hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf den Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein „Intensivtierhaltungsgesetz“ reagiert.Generalsekretär Bernhard Krüsken warf dem Umweltressort vor, es untergrabe mit seinen Plänen gesellschaftlich gewünschte Verbesserungen in der Tierhaltung. Wenn ein Umbau der Tierhaltung mit neuen Haltungsverfahren, mehr Tierwohl und Außenklimakontakt gewollt sei, gehe das nur mit neuen Ställen. Krüsken: „Einerseits diesen Umbau propagieren und andererseits den Stallbau blockieren, ist scheinheilig.“

Sollten neue Ställe wie angestrebt künftig nahezu ausschließlich auf der Basis von Bebauungsplänen möglich sein, wäre für den DBV-Generalsekretär damit das Ende der bäuerlichen Tierhaltung verbunden. Seiner Einschätzung nach könnten dann nur noch solche Unternehmen ihre Vorhaben durchsetzen, „die sich den Rechtsweg und langjährige Auseinandersetzungen leisten können“.

Bereits Realität sei die von Ministerin Dr. Barbara Hendricks offenbar angestrebte Blockade der Tierhaltung, erklärte Krüsken. Er wies darauf hin, dass schon jetzt in weiten Teilen des Bundesgebiets der Stallbau seit geraumer Zeit nahezu zum Erliegen gekommen sei. Für eine weitere Stärkung der Kommunen im Bauplanungsrecht gibt es dem DBV-Generalsekretär zufolge keinen Grund. Bereits heute verfügten die Gemeinden über ausreichend Möglichkeiten, ihre Interessen geltend zu machen.

Vom Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet Krüsken, „dass es dem Entwurf der Umweltministerin entschieden entgegentritt und eine klare und fachlich fundierte Position bezieht“. Bundesminister Christian Schmidt arbeite an einer Weiterentwicklung der Tierhaltung. Dafür müsse er der „Blockadepolitik“ seiner Kabinettskollegin etwas entgegensetzen und die Belange der bäuerlichen Tierhaltung offensiv vertreten. AgE (10.10.2016)