Agrarpolitischer Schlagabtausch in Bonn

Die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist gestern beim Landwirtschaftstag der LVM Versicherung in Bonn kontrovers diskutiert worden. Erheblichen Änderungsbedarf sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, weil die „Bauern vom jetzigen System nicht profitieren“ und dieses auf „Wachsen oder Weichen“ ausgerichtet sei. Zudem gefährde die intensive Landwirtschaft das ökologische Gleichgewicht, und die Fleischproduktion basiere auf importierten Futtermitteln, für deren Anbau in Südamerika Kleinbauern von ihren Feldern vertrieben würden. Der Grünen-Politiker sprach sich für die Erzeugung von „hochpreisigen Qualitätsprodukten“ in Deutschland aus; der Produktion für den Weltmarkt erteilte er eine klare Absage.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, warf Hofreiter mit Blick auf seine Exportkritik eine „ideologische statt sachliche“ Argumentation vor. Er verkenne, dass der überwiegende Teil der deutschen Agrarausfuhren in den EU-Binnenmarkt oder in Schwellen- und nicht in Entwicklungsländer gehe und darüber hinaus Deutschland mehr an Agrarprodukten im- als exportiere. Connemann warnte zudem davor, Finanzmittel von der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten, da diese Gelder dann auch für Programme wie die Dorferneuerung ausgegeben und nicht mehr als Einkommenshilfe für die Landwirte zur Verfügung stünden.

Für eine weitere Umschichtung von Mitteln in die Zweite Säule sprach sich dagegen der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, aus. Es sei davon auszugehen, dass die Gelder der Ersten Säule von Brüssel gekürzt würden und dann verlorengingen. Besser sei es, im Rahmen der Zweiten Säule Investitionen und Anreize für gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu fördern, beispielsweise im Tierschutz. Dazu gehörten auch der Klima- und Umweltschutz, die zukünftig stärker die Agrarpolitik bestimmen würden.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, sprach sich gegen zu viele politische Eingriffe in den Markt aus, „weil sich das bisher schon nicht bewährt“ habe. Die Akteure bräuchten Handlungsfreiheiten und kein staatlich gelenktes System, wie es die Grünen wollten. Birkner warnte davor, „die Weltprobleme mit einseitigen Vorgaben in Deutschland“ lösen zu wollen. AgE (27.10.2016)