Noichl-Bericht fordert Maßnahmen gegen die Landkonzentration in der EU

Wirksame Maßnahmen gegen eine zunehmende Konzentration von Agrarland in der Europäischen Union fordert die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Der Umfang und die Geschwindigkeit der Landkonzentration seien „alarmierend“, heißt es in ihrem überarbeiteten Berichtsentwurf, den die Parlamentarierin diese Woche im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt hat. Darin wird die Situation in Rumänien, Ungarn und Bulgarien als besonders problematisch eingestuft. Genannt werden aber auch Deutschland, Italien und Spanien.

Die Europaabgeordnete empfiehlt den Mitgliedstaaten eine Bodenpolitik, die eine breite Eigentumsstreuung gewährleistet sowie den Anstieg der Boden- und Pachtpreise dämpft. Zudem solle Landwirten beim Erwerb von Agrarland Vorrang eingeräumt und Berufseinsteigern der Zugang zu Flächen ermöglicht werden.

Noichl schlägt zudem die Einrichtung einer zentralen Beobachtungsstelle vor, um genauere Kenntnisse über die Entwicklungen auf den Bodenmärkten in der EU zu erhalten. Zudem soll die Kommission eine Rechtsgrundlage für eine regelmäßige Erhebung von Daten zu Pachthöhen und Bodenpreisen bei allen Flächen und Anteilsverkäufen von landwirtschaftlichen Unternehmen in den Mitgliedstaaten schaffen.

Die SPD-Politikerin spricht sich in ihrem Bericht ferner dafür aus, 30 % der Direktzahlungen auf die ersten Hektare eines Betriebes umzuverteilen. In Deutschland liegt dieser Anteil derzeit bei knapp 7 %. Darüber hinaus plädiert Noichl für eine Kappung der Direktzahlungen bei 150 000 Euro. Ihrer Auffassung nach führen flächengebundene Beihilfen zu einer „einseitigen Förderung der größten Betriebe“. Die EU-Subventionen unterstützten die „Expansionsbestrebungen“ von Betrieben und lockten außerlandwirtschaftliche Investoren an. AgE (08.12.2016)