SPD sieht Düngekompromiss in Gefahr

Der parteiübergreifende Kompromiss zur Neufassung des Düngerechts steht offenbar auf tönernen Füßen. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, kritisierte heute die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurfstexte zur Änderung des Düngegesetzes und zur Düngeverordnung. Etliche Punkte aus der in der vergangenen Woche erzielten Einigung seien nur unzureichend berücksichtigt worden, erklärte Priesmeier. Seiner Auffassung nach entsprechen die vorliegenden Texte damit nicht der getroffenen Vereinbarung.

Der SPD-Politiker kritisierte die Formulierungen zur Stoffstrombilanz als „sehr vage und unverbindlich“. Im Gesetzentwurf finde sich keine konkrete Zeitvorgabe, ab wann und für wen genau die Stoffstrombilanz greifen solle. Lediglich im Begründungsteil werde eine allerdings nicht eindeutige Grenze von 2,5 Großvieheinheiten (GVE) oder 3 GVE je Hektar aufgeführt, ab der die Stoffstrombilanz verbindlich werden solle. Zudem sei ein „Administrierbarkeitsvorbehalt“ eingeführt worden. Für Priesmeier werden damit „zu viele Hintertüren eingebaut, die einer ehrlichen Bilanzierung entgegenstehen“.

Der Abgeordnete forderte das Landwirtschaftsressort auf, umgehend Nachbesserungen vorzunehmen. Andernfalls werde die SPD dem Gesetzentwurf in der kommenden Woche nicht zustimmen können. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt könne sich gegenüber dem Berufsstand, der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen weiteren Aufschub mehr leisten, so Priesmeier. In Anbetracht der steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung sei dies auch ein gesamtgesellschaftliches Thema. AgE (23.01.2017)