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Bundesregierung bekräftigt marktwirtschaftlichen Kurs in der Milchpolitik

Die Bundesregierung hält an ihrem marktwirtschaftlichen Kurs in der Milchpolitik fest. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen bekräftigt die Regierung ihre Einschätzung, dass die Marktausrichtung „am ehesten zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ohne permanente und intensive staatliche Unterstützung“ führe.

Das Auslaufen der Milchquotenregelung habe den Erzeugern „die Freiheit, aber auch die Verantwortung zurückgegeben, über die Höhe der Milcherzeugung zu entscheiden“. Die schwierige Lage auf dem Milchmarkt nach Auslaufen der Quotenregelung habe aus einer Ausweitung der Produktion nach den hohen Rohmilchpreisen im Jahr 2014 und einer Erhöhung der weltweiten Milcherzeugung resultiert. Die Angebotsausweitung sei auf eine stagnierende oder sinkende Nachfrage getroffen, unter anderem als Folge des russischen Einfuhrembargos.

Die Regierung erinnert daran, dass die Europäische Kommission zur Unterstützung der Landwirte die Möglichkeiten der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) genutzt und damit ein weiteres Absinken der Milchpreise verhindert habe. Zudem habe die Kommission 2015 und 2016 insgesamt 1 Mrd Euro an Beihilfemitteln organisiert. Zeitgleich mit den Maßnahmen sei im zweiten Halbjahr eine Trendwende am Milchmarkt eingetreten. Insgesamt habe sich damit das Sicherheitsnetz der EU im Krisenfall als wirksam und verlässlich erwiesen, so die Bundesregierung.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff widersprach dieser Einschätzung. Nach seiner Auffassung hat sich das Sicherheitsnetz als „fatal löchrig“ erwiesen. Die „kurzfristige Ruhigstellung“ der Milcherzeuger sei mit erheblichen Aufwendungen aus Steuergeldern erkauft worden, „ohne eine nachhaltige Strategie zur Verbesserung der Situation und Vorbeugung vor kommenden Krisen vorzulegen“. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung nach Kriseninstrumenten und Maßnahmen zur Mengenregulierung auf dem Milchmarkt in Krisenzeiten. AgE (06.03.2017)

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