Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will der Bundesratsforderung nach einer Anhebung der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule auf 6 % nicht folgen. Der Minister begründete seine Haltung heute in Berlin mit der erforderlichen politischen Verlässlichkeit gegenüber den Landwirten.
Nachdem die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten mit den Ländern darüber diskutiert habe, ob die staatlichen Hilfen ausreichend seien, um den Bauern durch die Krise zu helfen, wollten die Länder jetzt die Einkommenshilfen kürzen, kritisierte Schmidt.
Für viele kleinere und mittlere Betriebe seien die Direktzahlungen ausschlaggebend dafür, ob sie weitermachen oder aufgeben müssen. Wer in diesen ökonomisch schwierigen Zeiten, die Hand an die Direktzahlungen anlegt, wird tausende Betriebe zur Aufgabe zwingen, warnte der CSU-Politiker.
Nach seiner Einschätzung ginge den landwirtschaftlichen Betrieben durch eine Umschichtung in die Zweite Säule viel Geld verloren. Statt 100 % der Direktzahlungen kommen lediglich 60 % der Mittel der Zweiten Säule unmittelbar bei den Landwirten an, führte Schmidt aus. In Niedersachen liege dieser Anteil bei weniger als der Hälfte und in Schleswig-Holstein bei knapp einem Drittel.
Zuvor hatte bereits der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, eine höhere Mittelumverteilung vor 2020 kategorisch ausgeschlossen. AgE
(13.03.2017)