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Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Schwerpunktthema der Frühjahrskonferenz der Agrarminister der Länder und des Bundes in dieser Woche in Hannover. Die Grundlage für die Diskussionen wird ein Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum aktuellen Diskussionsstand bilden. Eine Festlegung der Länderminister auf Eckpunkte für die GAP nach 2020, die über allgemeine Forderungen wie die nach einer ausreichenden Finanzausstattung oder einer Vereinfachung hinausgehen, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Erneut wird sich die Agrarministerkonferenz mit der Situation der Milcherzeuger und den zu ziehenden Schlussfolgerungen aus der letzten Milchpreiskrise befassen. Mit der Tierhaltung steht ein weiterer Dauerbrenner auf der Tagesordnung in Hannover. Unter anderem wird es um die von allen Seiten gewünschte nationale Nutztierstrategie und die Zukunft der Sauenhaltung in Kastenständen nach dem Magdeburger Gerichtsurteil gehen. Ferner werden sich die Ressortchefs und deren Amtschefs über das aktuelle Geflügelpestgeschehen beraten.
Ich erwarte positive Entscheidungen für die Milchbauern, die unter der Vogelgrippe leidenden Geflügelhalter und für eine Reform der EU-Agrarpolitik, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer heute in Hannover. Der AMK-Vorsitzende sprach sich dafür aus, die EU-Mittel stärker auf bäuerliche Familienbetriebe sowie den Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz konzentrieren, statt große Landbesitzer zu honorieren. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung nach europaweiten Kriseninstrumenten zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt. Zudem müssten die Milcherzeuger als schwächstes Glied in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Im Hinblick auf die Geflügelpest wirbt Meyer dafür, Hilfen für die von der Stallpflicht besonders betroffenen Freilandhalter in Erwägung zu ziehen. AgE
(28.03.2017)