Zweifel an Verknüpfung der Milchhilfen mit Mengendisziplin

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) zweifelt an der Wirksamkeit des von der Bundesregierung verfolgten Ansatzes, Hilfen für Milcherzeuger mit Vorgaben zur Mengendisziplin zu verknüpfen. Wir gehen derzeit davon aus, dass es beim zweiten Liquiditätshilfeprogramm erhebliche Mitnahmeeffekte gegeben hat und ein großer Teil der Mittel von Milcherzeugern in Anspruch genommen wurde, die ohnehin ihre Produktion aufgeben wollten, erklärte DBV-Milchreferent Ludwig Börger in Berlin. Er begrüße daher die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Effekte des Programms wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Für weiterhin notwendig hält der Bauernverband seinem Milchexperten zufolge die Bildung eines anerkannten Branchenverbandes Milch. Der würde die Möglichkeit bieten, strukturelle Schwächen anzugehen.

Indes warnte der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Thomas Memmert, vor zu hohen Erwartungen. Mit der Bildung der Interessengemeinschaft genossenschaftlicher Molkereien sei ein wichtiger Schritt unternommen worden, über die anstehenden Fragen eingehend zu beraten. In welche Richtung sich die Interessengemeinschaft entwickle, liege bei den Mitgliedern. Zweifellos sei die Interessengemeinschaft aber mehr als ein Debattierclub.

Bewegung ist laut Memmert in die Diskussion um eine Modernisierung der Milchlieferbeziehungen gekommen. In den Molkereien werde darüber intensiv diskutiert. Lösungen könne es aber nur auf Ebene der Unternehmen geben. Politische Vorgaben stünden im Widerspruch zum genossenschaftlichen Demokratieprinzip und seien grundsätzlich abzulehnen.

Demgegenüber sieht der Milchsprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ottmar Ilchmann, die Politik gefordert, auch in Sachen Lieferbeziehungen aktiver zu werden. Minister Schmidt müsse mehr in die Verantwortung gehen, so Ilchmann. Er mahnte erneut eine Mengenregulierung auf Molkereiebene an. Das Milchstrukturgespräch wertete Ilchmann als offen. Die AbL bleibe gesprächsbereit. AgE (31.03.2017)

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