SPD-Wahlprogramm mit ländlichen Räumen als einem Schwerpunkt

Die SPD legt einen Schwerpunkt auf ländliche Räume. In dem heute vorgestellten Entwurf für ihr Wahlprogramm betont die Partei die Bedeutung gut funktionierender ländlicher Räume sowie von Stadt-Land-Partnerschaften. Mit einem Programm „Breitband für alle“ wollen die Sozialdemokraten die digitale Spaltung zwischen Städten und ländlichen Räumen beenden. Die Bund-Länder-Aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) soll weiterentwickelt, strukturschwache Regionen sollen besonders unterstützt werden.

Stärken will die SPD die Position der Landwirte in der Wertschöpfungs- und Vermarktungskette. Unterstützen will man Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben. Die Partei bekennt sich zu einem staatlichen Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes. Angestrebt werden eine nationale Nutztierstrategie sowie ein modernes Tierschutzgesetz, „das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt“. Festhalten will die SPD an ihren Plan, die bauplanungsrechtliche Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich einzuschränken. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) will die SPD einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen bis 2026.

Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger will man „auf das unbedingt notwendige Maߓ verringern und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Der Flächenverbrauch soll vermindert werden, so dass sich langfristig Versiegelung und Entsiegelung die Waage halten. Vorantreiben will die SPD das nationale Ziel von 2 % großflächiger Wildnisgebiete. Der Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung soll auf 5 % der Gesamtwaldfläche und 10 % der öffentlichen Waldfläche erhöht werden. AgE (23.05.2017)