Chinas Importzölle auf US-Getreide nicht WTO-konform

China verstößt mit seinen Einfuhrzöllen auf Getreide aus den Vereinigten Staaten gegen seine Verpflichtungen als Mitglied in der Welthandelsorganisation (WTO). Zu diesem Schluss kommt das zuständige WTO-Panel in einem Bericht, der jetzt vorgelegt worden ist. Angeprangert wird, dass die Zollkontingente für Weizen, Reis und Mais weder in transparenter Weise noch vorhersehbar oder gerecht angewendet würden. Die Bestimmungen der Zollkontingente seien nicht klar geregelt und folgten keinen nachvollziehbaren administrativen Prozessen. Dasselbe gelte für die Umverteilung der Quoten.

Das WTO-Gremium hält fest, dass den USA Schäden durch Chinas Regelverletzungen entstanden seien. Sie empfehlen dem Gremium des Dispute Settlement Body (DSB), von China eine Anpassung seiner Zollmaßnahmen zu verlangen. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) wertete den Bericht als "entscheidenden Sieg" gegen die Volksrepublik, der demonstriere, dass Präsident Donald Trump "alle notwendigen Schritte unternimmt, um Handelsregeln zum Schutz fairer Bedingungen für die Landwirte durchzusetzen". Chinas Importquoten seien in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden. Bei voller Nutzung hätte das Land allein im Jahr 2015 Mais, Weizen und Reis im Wert von 3,5 Mrd $ (3,1 Mrd Euro) importieren müssen, so die Analysten in Washington.

Nach Angaben des USDA importierte China von Juli 2017 bis Juni 2018 insgesamt 4,00 Mio t Weizen und damit rund 10 % weniger als im Vorjahr. Beim Reis wurde ein Rückgang um fast ein Viertel auf 4,50 Mio t verzeichnet. Die Maiseinfuhren stiegen dagegen um 40 % auf 3,46 Mio t. Die USA und China liefern sich gegenwärtig einen umfassenden Handelsstreit, von dem auch wichtige Agrarprodukte wie Sojabohnen betroffen sind. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bezeichnete es kürzlich als "großen Fehler", China in die WTO aufgenommen zu haben. AgE (24.04.2019)