Die Borchert-Kommission hat bei ihrer heutigen Sitzung noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob sie ihre Arbeit fortführen wird. Man habe sich vertagt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vor einer Festlegung seien noch offene Fragen zu klären, die man dem Bundeslandwirtschaftsministerium gestellt habe.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Anbindehaltung von Rindern für größere Bestände grundsätzlich verbieten. Der Referentenentwurf des Ressorts zur Änderung des Tierschutzgesetzes sieht vor, dass diese Haltungsform künftig unter bestimmten Bedingungen lediglich noch in Betrieben mit höchstens 50 Rindern zulässig sein soll. Voraussetzung soll sein, dass die Tiere während der Weidezeit Zugang zu Weideland und ganzjährig mindestens zweimal pro Woche Zugang zu Freigelände haben. Damit orientiert sich das Ministerium an entsprechenden Vorgaben in der EU-Regelung für den Ökolandbau. Vorgesehen ist eine Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, bis das weitgehende Verbot der Anbindehaltung Gültigkeit erlangen soll.

Die Diskussion um eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nimmt Fahrt auf. In einem Impulspapier sprechen sich die Direktoren des Berliner Think Tanks Agora Agrar, Prof. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz, für eine ambitionierte GAP-Reform ab 2028 aus. Die Agrarökonomen plädieren dafür, dann schrittweise und vollständig aus der Basisprämie der Ersten Säule auszusteigen. Parallel dazu müssten nach und nach Prämien zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen aufgebaut werden. Ratsam sei es, sich dabei am derzeitigen Umsetzungsmodell der GAP mit Öko-Regelungen der Ersten und Maßnahmen der Zweiten Säule zu orientieren. Die künftige GAP müsse Landwirtinnen und Landwirte befähigen, "gesellschaftlich gewünschte Gemeinwohlleistungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu erbringen."

Die Bundesregierung teilt Befürchtungen, dass mit einem Einsatz neuer Züchtungsverfahren das Patentierungsverbot für Pflanzen unterlaufen werden könnte. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verweist die Regierung auf Befürchtungen deutscher Pflanzenzüchter, dass mit wachsender Bedeutung moderner Genom-Editierungsverfahren eine Welle von Patentierungen von pflanzlichen Eigenschaften auf die deutsche Pflanzenzüchtung zukommen könnte.