Agrarier im EU-Parlament gegen Verwendungsverbote für transgene Futtermittel

Der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament wendet sich klar gegen die Pläne der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten die rechtliche Möglichkeit für nationale Verwendungsverbote EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Futter- und Lebensmittel zu gewähren. Die Agrarpolitiker verabschiedeten heute eine Stellungnahme, mit der sie den Kommissionsvorstoß im Grundsatz ablehnen. Sie befürchten eine Beeinträchtigung des Binnenmarkts und eine Gefährdung der Veredlungswirtschaft, die in großem Maße auf Importe transgener Futtermittel angewiesen ist.

Die Stellungnahme wird jetzt an den federführenden Umweltausschuss geschickt, der bislang eine ähnlich ablehnende Haltung an den Tag gelegt hat. Dort soll die Abstimmung Mitte Oktober erfolgen. Das Parlament als Ganzes könnte sich dann in der Plenarwoche vom 26. bis zum 29. Oktober äußern. Lehnt das Hohe Haus den Kommissionsvorschlag in Erster Lesung ab, liegt es am Rat, ob das Dossier weiterverfolgt wird oder nicht. Eine abschließende Regelung kann aber nicht ohne Zustimmung des Parlaments erfolgen. AgE (04.09.2015)