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Der Streit innerhalb der Bundesregierung um den Klimaschutzplan 2050 dauert an. Gleichzeitig wehrt sich das Bundeslandwirtschaftsministerium gegen Kritik, es blockiere eine Einigung. Als große Industrienation sollte Deutschland mit einem Klimaschutzplan zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch reisen, verlautete heute aus dem Agrarressort. Die Landwirtschaft habe selbst ein großes Interesse am Klimaschutz. Sie leide wie keine andere Branche bereits heute unter den Auswirkungen des Klimawandels.
Den Angaben zufolge geht es dem Bundeslandwirtschaftsministerium in den Verhandlungen über den Klimaschutzplan zum einen um eine Gleichbehandlung der Verursachergruppen. Zum anderen müsse die Sonderrolle der Landwirtschaft aufgrund ihrer Kernaufgabe der Ernährungssicherung Berücksichtigung finden. Beides müsse im Klimaschutzplan deutlich werden. Bereits zuvor hatte es geheißen, die Verhandlungen machten Fortschritte. Beide Seiten bewegten sich aufeinander zu.
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie frühestens im Dezember mit einer Verständigung zwischen den Ressorts rechne. Ursache seien Einwände des Landwirtschafts-, aber auch des Verkehrsministeriums. Ursprünglich hatte der Klimaschutzplan in der kommenden Woche und damit gerade rechtzeitig zum Klimagipfel vom 7. bis 18. November in Marrakesch im Bundeskabinett beschlossen werden sollen. AgE
(02.11.2016)