Aikens‘ Agrarstrukturgesetz bleibt strittig

Die Pläne von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens für ein Agrarstrukturgesetz bleiben umstritten. Der Landesbauernverband und vier weitere Interessenverbände bekräftigten nach einem Gespräch mit dem Minister heute in Magdeburg ihre ablehnende Haltung. Sie bestreiten die Notwendigkeit, steuernd in Erwerbs- und Pachtvorgänge einzugreifen. Der Gesetzentwurf sei in seiner jetzigen Form nicht geeignet, außerlandwirtschaftliche Investoren abzuwehren und preisdämpfend auf den Bodenmarkt einzuwirken, so der Bauernverband Sachsen-Anhalt. Stattdessen stellten die vorgesehenen Regelungen „einen Eingriff in die zukunftsfähigen, bisher erfolgreichen und von einer breiten Akzeptanz getragenen Agrarstrukturen“ dar.

Demgegenüber unterstützt der Bauernbund Sachsen-Anhalt, der einen Großteil der Familienbetriebe vertritt, eigenen Angaben zufolge die Gesetzesinitiative des Ministers. Notwendig sei insbesondere die geplante Kontrolle des Erwerbs von Anteilen landwirtschaftlicher Gesellschaften, betonte Verbandspräsident Kurt-Henning Klamroth und äußerte die Erwartung, dass eine solche Regelung weiteren Preisanstiegen auf dem Bodenmarkt entgegenwirken werde. Die Kritik des Bauernverbandes wies Klamroth als „unsachlich und polemisch“ zurück. AgE (13.06.2015)