Ampelparteien senden unterschiedliche Signale

In der SPD kommt von hochrangiger Seite diese Woche erneut die Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Sparpläne beim Agrardiesel. In diesem Sinne hat sich heute nochmals Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geäußert. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mahnte indes mehr Zeit beim schrittweisen Abbau der Beihilfe an. Skeptisch gegen weitergehende Forderungen zeigte sich hingegen Bundesfinanzminister Christian Lindner. Eine "europäisch und national so hochsubventionierte Branche" werde sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können, sagte Lindner am Samstag (6.1.) beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Man könne nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten", so der FDP-Chef. In der vergangenen Woche hatte bereits Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Forderungen nach einer vollständigen Rücknahme der Sparmaßnahmen eine Absage erteilt.

Konflikt beenden

Niedersachsens Regierungschef Weil richtete im ZDF-Morgenmagazin die "dringende Empfehlung" an die Bundesregierung, "diesen Konflikt zu beenden". Voraussetzung dafür sei eine vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen im Agrarbereich. Dem SPD-Politiker zufolge treffen die angekündigten Haushaltsmaßnahmen die Landwirtschaft weiterhin überproportional stark. Die Kürzung beim Agrardiesel und die Erhöhung des CO2-Preises seien vor allem für kleine Höfe "arge" Belastungen. Die eigentliche Ursache für den Unmut der Bauern sieht Weil in der Unsicherheit, wie es langfristig mit den Betrieben weitergeht. Erforderlich sei eine "Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik. Auf die warten die Landwirte seit nun gut 20 Jahren", so der Ministerpräsident. Dabei gebe es bereits "eine Menge Vorschläge diverser Kommissionen", die nun umgesetzt werden müssten. Weil bezog sich dabei offenbar auf die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert Kommission.

Angemessene Übergangsfrist

Backhaus kritisierte bei einer aktuellen Protestaktion von Bauern in der Nähe von Bad Doberan die nunmehr vorgesehene Streckung des Abbaus der Agrardieselvergünstigung als zu kurz bemessen. Eine notwendige Abkehr vom Agrardiesel steht für ihn jedoch außer Frage. Der degressive Abbau der Agrardieselrückvergütung müsse allerdings über einen angemessenen Zeitraum erfolgen. In einer früheren Stellungnahme hatte der SPD-Politiker hier eine Übergangsfrist von sechs Jahren genannt. Gleichzeitig müssten den Landwirten alternative Antriebsperspektiven eröffnet werden. "Diese müssen praxisreif und wirtschaftlich tragfähig sein", betonte der Minister. Die Branche habe sich stets offen für neue Technologien gezeigt. Die müssten nun kommen. AgE/rm (09.01.2024)