Backhaus gegen Einschränkung der Privilegierung im Außenbereich

Gegen eine weitere Einschränkung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus ausgesprochen. „Ich sehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen in die Tierhaltung für mehr Tierwohl und besseren Umwelt- und Klimaschutz unterbleiben“, so der SPD-Politiker gegenüber AGRA-EUROPE.

Zudem warnt Backhaus davor, dass mit einer Verlagerung der Zuständigkeit für die Genehmigung von größeren Tierhaltungsanlagen auf die kommunale Ebene betriebliche Entwicklungen zunehmend von regionalen Stimmungen abhängen würden. „Da bleiben Sachargumente oftmals leider auf der Strecke“, befürchtet der Minister. Man brauche stattdessen für die Genehmigung von Ställen „objektive, wissenschaftlich gut begründete Kriterien, die eingehalten werden müssen“.

Handlungsbedarf sieht Backhaus in der Bodenpolitik. „Mein Ziel ist, auf die Erhaltung breit gestreuter Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft hinzuwirken“, betont der Ressortchef. In der aktuellen Legislaturperiode werde er dazu einen Vorschlag vorlegen. Das Beispiel der KTG Agrar habe gezeigt, „wohin eine im großen Stil auf Profit angelegte Kapitalanlage in landwirtschaftlichen Boden führen kann“.

Von der SPD wünscht sich Backhaus „eine Hinwendung zu den ländlichen Räumen und den Menschen, die dort leben“. Fragen des Verhältnisses von Stadt und Land, ferner der Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen auch in entlegenen ländlichen Räumen, der Sicherung von Daseinsvorsorge und der Schaffung von Integrationsfähigkeit der ländlichen Regionen seien „Gerechtigkeitsfragen und damit eigentlicher Markenkern der SPD in Deutschland“. AgE (06.11.2016)