Bauern fordern Politik zum Handeln auf

Rund 1 000 Landwirtinnen und Landwirte haben gestern zum Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum ihrem Unmut über die Politik Luft gemacht. Gefordert wurden klare Zusagen, verlässliche Perspektiven und vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Betriebe weiterentwickeln zu können. Hier müsse es jetzt schnell klare Beschlüsse geben. Aufgerufen zu den Protesten hatte der Bauernverband Schleswig-Holstein (BVSH).

Verbandspräsident Klaus-Peter Lucht brachte die Stimmung der Bäuerinnen und Bauern auf den Punkt: "Wir brauchen eine Landwirtschaft, die wertgeschätzt wird, aber auch eine Landwirtschaft, die Wertschöpfung hat." Die Landwirtschaft sei bereit, Lebensmittel zu produzieren und gleichzeitig die Biodiversität zu erhalten sowie gegen den Klimawandel anzugehen. "Aber die Politik muss uns die Beinfreiheit geben, damit wir dies auch leisten können", betonte Lucht. Wenn die Politik dies berücksichtige und zeitnah handele, könne man den starken Landwirtschaftsstandort Deutschland erhalten und im EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig sein.

"Die Politik muss begreifen, dass wir als Landwirtschaft der Wirtschaftsmotor des ländlichen Raums sind", erklärte Lucht. Die Landwirtschaft sei bereit für Veränderung und wolle den Weg mitgehen, aber dann müsse die Politik auch bereit sein, dabei Unterstützung zu leisten. Der Verbandspräsident mahnte dringend nötige Anpassungen der Eco-Schemes zur besseren Förderung von Nachhaltigkeitsleistungen an.

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Holger Hennies, forderte die Agrarminister auf, den Tierhaltern endlich Lösungen zu präsentieren, wie es weitergehe. Für den Umbau der Tierhaltung werde eine klare Finanzierung gebraucht, aber zuerst müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt werden, beispielsweise beim Baurecht und der TA Luft. "Es geht darum, den Stillstand, den wir gerade bei den Sauenhaltern haben, wegzubekommen", so Hennies. Die Betriebe müssten wieder eine Perspektive haben.

Der DBV-Vizepräsident verlangte auch ein klares Signal an die EU, dass sich Deutschland nicht alles von Brüssel diktieren lasse. Dies betreffe zum Beispiel die Industrie-Emissionsrichtlinie (IED). Hier würden bäuerliche Betriebe erst zu Industriebetrieben gemacht, um sie dann abzuwickeln. "Das dürfen wir so nicht kommen lassen", stellte Hennies klar. Der Berufsstand werde auch dafür streiten, dass die Milchviehhaltung erhalten bleibe.

Lucht und Hennies übergaben am Rande der Agrarministerkonferenz ein Forderungspapier an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. "Erhalten statt abwickeln. Umbau statt Abbau!", so der Tenor des Papiers. Gefordert wird darin unter anderem, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission komplett umzusetzen. Thematisiert werden außerdem das EU-Pflanzenschutzpaket und das EU-Tierschutzpaket. AgE/jo (24.03.2023)