Bauernverband begrüßt Agrarhaushalt 2017

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist zufrieden mit dem Agrarhaushalt für das kommende Jahr. Der Etat enthalte viele Elemente, „die die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen“, erklärte der DBV anlässlich der abschließenden Beratung des Einzelplans 10 heute im Bundestag.

Positiv bewertet der DBV insbesondere die erneute Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sowie die vorgesehenen Finanzhilfen für Milchviehhalter. Anzuerkennen seien auch die deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), der Ausbau des Anreizprogramms „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau“ und des Bundesprogramms Ökolandbau sowie der hohe Mittelzuwachs für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BuLE). Zu begrüßen sei ferner die geplante Einführung eines Bürgschaftsprogramms zur Betriebsmittelfinanzierung. Kritisch beurteilt der DBV die hohe „globale Minderausgabe“ von gut 57 Mio Euro, die im Verlauf des Jahres im Einzelplan 10 „erwirtschaftet“ werden müsse.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der DBV bei der einkommensteuerlichen Neuregelung zur Gewinn- und Tarifglättung, für die im Haushalt 50 Mio Euro angesetzt sind. Die Koalition müsse ihr Vorhaben unverzüglich auf den Weg bringen, damit die geplante Entlastung auf den Betrieben auch tatsächlich zügig ankomme. Der Bauernverband lobt zwar die Verdopplung der EU-Liquiditätshilfe auf 116 Mio Euro. Moniert wird jedoch, dass diese Mittel an ein einzelbetriebliches Mengenregime gebunden seien und viel zu spät kämen.

Sichergestellt wissen will der DBV, dass die Erweiterung des GAK-Förderspektrums nicht zu Lasten bestehender Maßnahmen geht. Beim Einsatz der zusätzlichen BuLE-Mittel müssten auch die Belange der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden. AgE (25.11.2016)