Bauernverband kritisiert Veröffentlichung der Agrarzahlungen

Die wieder eingeführte Veröffentlichung der Agrarzahlungen an natürliche Personen stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) auf scharfe Kritik. Anlässlich der heute erfolgten Freischaltung der Daten der Direktzahlungsempfänger warnte der DBV vor einer missbräuchlichen Verwendung der Daten. Zudem sieht der Bauernverband den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.

Die in den Jahren 2009 und 2010 gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Landwirte durch die namentlichen Veröffentlichung sowohl in ihren Persönlichkeitsrechten als im Hinblick auf den Schutz ihrer Daten wesentlich beeinträchtigt würden. Dies habe damals auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Leider berücksichtige die jetzige nationale Umsetzung der EU-Vorgaben in keiner Weise das damalige EuGH-Urteil. So habe das Gericht ausdrücklich eine Prüfung alternativer Formen der Veröffentlichung eingefordert. Dem sei die EU-Kommission jedoch nicht gefolgt. Nach Ansicht des DBV könnte die geforderte Transparenz auch mit anonymen statistischen Angaben über die Direktzahlungsempfänger einschließlich deren Zusammensetzung und Höhe sichergestellt werden.

Bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace stieß die Veröffentlichung der Informationen indes auf Beifall. Nach den Worten des Greenpeace-Landwirtschaftsexperten Martin Hofstetter lassen sich nur durch diese Transparenz die „riesigen Geldströme kontrollieren und die Steuerzahler darüber aufklären, wer am meisten von der bisherigen Agrarpolitik profitiert“. AgE (29.05.2015)