Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern gegen Agrarstruktursicherungsgesetz

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern lehnt ein Agrarstruktursicherungsgesetz ab. Einen entsprechenden Beschluss seines Präsidiums aus der vergangenen Woche hat der Verband heute veröffentlicht. Darin erteilt das Führungsgremium einer „unmittelbaren staatlichen Lenkung beziehungsweise Mengen- oder Preisregulierung des Bodenmarktes“ eine Absage.

Stattdessen hält der Bauernverband Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft auf dem Bodenmarkt für sinnvoll. Dazu zählen der Abbau von Vollzugsdefiziten bei der Umsetzung des Grundstücksverkehrsgesetzes, der Verzicht auf die doppelte Grunderwerbssteuer bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, die Förderung der Betriebsübernahme und des Anteilserwerbs sowie von landwirtschaftlichen Flächen durch Junglandwirte, die vereinfachte Abfindung ausscheidender Gesellschafter mit Grundbesitz hinsichtlich der steuerlichen Belastung der Gesellschafter sowie die Einführung der wahlweisen Anwendung der Höfeordnung bei natürlichen Personen.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus ist seit mehreren Monaten mit den Verbänden im Gespräch über ein Agrarstruktursicherungsgesetz. Die Grundlage dafür bilden Eckpunkte, die sein Ressort erarbeitet hat. Einen Gesetzentwurf hat der Minister bis spätestens Jahresende angekündigt. Nach der Absage ist das allerdings fraglich. Backhaus hat mehrfach versichert, er werde kein Gesetz „gegen die Bauern“ machen. AgE (31.05.2017)