Europawahl

Bekannte deutsche Agrarpolitiker treten nicht mehr an

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Jahr, Mortler und Müller scheiden aus. Lins, Noichl und Häusling haben indes gute Chancen, auch dem neuen Europaparlament anzugehören.
Die Europawahl in Deutschland am 9. Juni wird aller Voraussicht zu ein paar Mandatswechseln bei den deutschen Agrarpolitikern führen. Allerdings dürften auch mehrere bekannte Gesichter dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments erhalten bleiben. Gute Chancen werden dem Vorsitzenden des Gremiums, Norbert Lins, eingeräumt. Seine Partei, die CDU, stellt ihre Kandidaten über Landeslisten auf. Lins steht in seinem Heimatbundesland Baden-Württemberg auf Platz vier der CDU-Liste. Sollte seine Partei dort das Ergebnis von 30,8% der Stimmen wie bei der Europawahl 2019 mindestens halten, kann Lins mit seinem Wiedereinzug rechnen.
Nicht erneut zur Wiederwahl antreten wird der langjährige CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr. Er sitzt bereits seit 2009 für den Freistaat Sachsen im EU-Parlament. Jahr war unter anderem für die wichtige Strategieplan-Verordnung im Rahmen der 2023 in Kraft getretenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Verhandlungsführer des Parlaments.

Nach nur einer Legislaturperiode in Straßburg und Brüssel wird die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler ebenfalls nicht mehr zur Wahl antreten. Ihr könnte unter Umständen Stefan Köhler nachfolgen. Er hat den Listenplatz sechs der CSU in Bayern inne. Bei der Wahl 2019 konnte seine Partei sechs Mandate gewinnen. Unter den aussichtsreichen Listenplätzen der CSU ist Köhler der einzige Kandidat mit einem landwirtschaftlichen Hintergrund. Er ist beim Bayerischen Bauernverband (BBV) Bezirkspräsident für Unterfranken.

Noichl und Häusling gesetzt
Nahezu sicher ist der Wiedereinzug der SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl. Die Hauswirtschaftsmeisterin und Lehrerin steht auf der Bundesliste der SPD auf Platz drei. Die vormalige bayerische Landtagsabgeordnete ist seit 2014 Mitglied der EU-Volksvertretung und seitdem auch Vollmitglied im Landwirtschaftsausschuss. Zudem ist sie Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten für Agrarpolitik.

Dem Europaparlament ebenfalls erhalten bleiben dürfte der Grünen-Politiker Martin Häusling. Der vormalige hessische Landtagsabgeordnete hat mit dem sechsten Platz der Europawahlliste von Bündnis 90/Die Grünen sehr gute Chancen, erneut ein Abgeordnetenmandat zu erringen. Er sitzt bereits seit 2009 im Straßburger und Brüsseler Parlament und ist seitdem auch Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA.

Landesbäuerin Singer will nach Straßburg
Dem Europaparlament nicht erhalten bleiben wird dagegen die Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller. Im Oktober 2023 kehrte sie in den Bayerischen Landtag zurück. Parallel dazu ist sie aber bis zur Neuwahl weiterhin Abgeordnete im EU-Parlament. Ihr könnte die Landesbäuerin des BBV, Christine Singer, nachfolgen. Singer steht auf der Bundesliste der Freien Wähler auf dem ersten Platz. Auch der Vorsitzende des für die europäische Landwirtschaft wichtigen EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, kann damit rechnen, sein Mandat fortführen zu dürfen. Er nimmt auf der Bundesliste der SPD den sicheren vierten Platz ein. Der Europaabgeordnete und Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Dr. Peter Liese, gilt mit dem Listenplatz eins der CDU-Landesliste Nordrhein-Westfalens ebenfalls als gesetzt.

De Castro verlässt das Parlament
Unterdessen wird mit dem Italiener Paolo De Castro ein prominentes langjähriges Mitglied des Landwirtschaftsausschusses das Europäische Parlament verlassen. Der ehemalige italienische Agrarminister sitzt seit 2009 in der EU-Volksvertretung. Hier war er bis 2014 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. Von 2019 bis 2022 war De Castro agrarpolitischer Sprecher der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Gute Chancen auf einen Wiedereinzug hat derweil der Agrarsprecher der EVP, Herbert Dorfmann. Mitte März bestimmte seine Partei, die Südtiroler Volkspartei (SVP), den deutschsprachigen Norditaliener erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. Er sitzt bereits seit 2009 im Europaparlament.

Zugewinne für die AfD
Laut einer Prognose des Pariser Marktforschungsunternehmen Ipsos zur Europawahl für den Nachrichtensender Euronews von Mitte März werden in Deutschland die CDU und CSU ihr Gesamtergebnis von 2019 mit 29% der Stimmen in etwa halten können. So werden für die beiden Parteien zusammen 28 Mandate vorhergesagt. Das wäre ein Sitz weniger als 2019. In etwa ihren Sitzanteil halten wird der Prognose zufolge auch die SPD. Sie dürfte gemäß der Umfrage auf 17% der Stimmen kommen und damit 16 Mandate erringen.

Für Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD wollten laut der Erhebung jeweils rund 16% der Befragten stimmen. Je Partei wären dies 15 Mandate. Damit würden die Grünen allerdings sechs Sitze im Vergleich zur vorherigen EU-Wahl verlieren. Die AfD würde hingegen laut dieser Prognose im Vergleich zu 2019 vier Abgeordnete hinzugewinnen. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden bereits im ersten Anlauf 7% der Stimmen zugeschrieben. Dies entspräche sieben Europaabgeordneten.

Die Partei Die Linke sowie die FDP werden laut der Ipsos-Wahlumfrage auf jeweils 4% kommen. Beide Parteien müssten demnach im Vergleich zu 2019 einen Sitz abgeben und kämen noch auf je vier Mandate. Die Freien Wähler würden mit 3% drei Abgeordnete stellen und somit einen Sitz hinzugewinnen. Zudem wären auch für andere Kleinparteien Mandate möglich, da für die Europawahl 2024 in Deutschland noch keine Sperrklausel greift. Insgesamt sitzen für die Bundesrepublik 96 Mandatsträger im Europaparlament. EU-weit werden 720 Abgeordnete bestimmt, 15 mehr als bei der Wahl 2019. AgE (02.04.2024)
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