Bioenergiebranche drängt auf Ausschreibeverfahren

Ein klares politisches Bekenntnis zur Bioenergie haben der Bundesverband BioEnergie (BBE), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Fachverband Biogas (FvB) gefordert. In ihrer gestrigen Stellungnahme zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Eckpunktepapier zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 verlangen sie unter anderem ein Achsschreibungsmodell auch für die Biomasse zu verankern.

Darüber hinaus fordern sie verbesserte Bedingungen für einen moderaten Zubau, um „einen technologischen Fadenriss und damit den Verlust der Technologieführerschaft deutscher Firmen zu verhindern“. Zudem müssten zügig Anschlussregelungen für die Zeit nach Ablauf des EEG-Vergütungszeitraums geschaffen werden, um die Stilllegung tausender Bioenergieanlagen und die damit volkswirtschaftliche „irrsinnige Vernichtung“ von Investitionen zu vermeiden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende Juli die Eckpunkte für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt und um Stellungnahmen aus den betroffen Branchen bis Oktober gebeten. In dem Papier wird die Biomasse ausdrücklich vom Ausschreibemodell ausgenommen. Geprüft werden soll erst einmal, ob „eine Ausschreibung für Neuanlagen unter Einbeziehung von Bestandsanlagen sinnvoll sein“ könne. Bis dahin blieben die Regelungen des EEG 2014 bestehen. AgE (01.10.2015)