Borchert-Kommission macht erst einmal weiter

Die Borchert-Kommission setzt ihre Arbeit zunächst fort, obwohl sie mit der Umsetzung ihrer Empfehlungen nach wie vor unzufrieden ist. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung heute gefasst hat. Darin wird anerkannt, dass sich die Bundesregierung und die Ampelkoalition zuletzt in die richtige Richtung bewegt hätten. Vor diesem Hintergrund will man sich mit Nachdruck dafür einsetzen, in den kommenden Monaten die finanziellen Voraussetzungen für einen Einstieg in den Umbau der Nutztierhaltung zu schaffen. Klarheit müsse der Haushalt 2024 bringen. Sollte es bei der bisher unzulänglichen Finanzausstattung und der fehlenden Verlässlichkeit der Zahlungen bleiben, werde man die Arbeit beenden, kündigte die Borchert-Kommission unmissverständlich an. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung.

Die Borchert-Kommission betonte erneut die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt. Zwar seien in den letzten Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie zur Kennzeichnung unternommen und ein Prozess zur Einführung einer Tierwohlprämie eingeleitet worden. Allerdings schaffe die gegenwärtige Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau.

Erforderlich seien die Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge sowie eine ausreichende Finanzausstattung für die Umstellung einer substantiellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben. Außerdem dringt das Kompetenznetzwerk darauf, seine Empfehlungen auch über Fragen der Finanzierung hinaus in der politischen Gestaltung zu berücksichtigen.

"Ich freue mich, dass das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung seine wichtige Arbeit unter der Leitung von Jochen Borchert fortsetzen will", erklärte Minister Özdemir gegenüber AGRA-EUROPE. Das Beratungsgremium habe wertvolle Grundlagen für den notwendigen Umbau der Tierhaltung erarbeitet und die Bedeutung des Themas immer wieder in die öffentliche Debatte gebracht.

Nach den Worten von Özdemir hat die Bundesregierung den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung "mit voller Kraft angepackt". Der Grünen-Politiker nannte das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das zusammen mit Änderungen im Baurecht beschlossen werden solle. Man habe immissionsschutzrechtliche Hürden aus dem Weg geräumt und ein Bundesförderprogramm für bessere Tierhaltungsstandards vorgelegt.

Zudem habe die Bundesregiering 1 Mrd Euro für den Umbau der Schweinehaltung mobilisiert. Özdemir räumte zugleich ein, dass dies nicht ausreiche: Der Beschluss der Borchert-Kommission, ihre Arbeit fortzuführen, sei auch ein wichtiges Signal an die Ampelfraktionen, hier schnell zu einem langfristigen Finanzierungsinstrument zu kommen. Sein Haus unterstütze dabei nach Kräften. AgE/rm (05.06.2023)