Bundeskanzlerin stellt sich hinter die Bauern

Gegen einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse der Bauern hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Man werde nicht zulassen, dass die mit den anstehenden Veränderungen in der Landwirtschaft verbundene Last allein dem Berufsstand aufgebürdet werde, versicherte die Regierungschefin auf dem Deutschen Bauerntag heute in Berlin.

Merkel verwies auf die Erwartungen der Konsumenten insbesondere an eine Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. Dies rechtfertige allerdings in keiner Weise, den bäuerlichen Berufsstand an den Pranger zu stellen.

Die Kanzlerin empfahl den Landwirten, selbstbewusst auf die erreichten Fortschritte zu verweisen. Zu Recht könnten sie dafür die Akzeptanz der Gesellschaft einfordern. Erforderliche Änderungen müssten gemeinsam von Politik, Verbrauchern und Berufsstand angegangen werden.

Die CDU-Vorsitzende riet zu einer nüchternen Einschätzung der künftigen finanziellen Möglichkeiten der Europäischen Union. Der Brexit und neue Aufgaben für die Gemeinschaft stellten große Herausforderungen dar. Merkel bekannte sich zur derzeitigen Förderarchitektur der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Erster und Zweiter Säule. Die Zweite Säule bedürfe dringend einer Entbürokratisierung.

Keine Veranlassung sieht die Bundeskanzlerin, von der bisherigen Position zu Glyphosat abzurücken. Sie werde sich auch künftig dafür einsetzen, dass der Wirkstoff weiter verwendet werden dürfe, „wo es nötig ist“, kündigte Merkel an.

Mit Nachdruck bekannte sich die Kanzlerin zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dazu beitragen werde nicht zuletzt eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung. Keinen Zweifel hat die Kanzlerin an der Einhaltung der Zusage, bis Ende 2018 für jeden Haushalt einen Breitbandanschluss von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Bis Mitte der 2020er Jahre wolle man flächendeckend den Mobilfunkstandard 5 G erreichen. AgE (29.06.2017)