Bundeskompensationsverordnung gescheitert

Die Bemühungen um eine Bundeskompensationsverordnung sind einstweilen gescheitert. Nach den Worten des zuständigen Referatsleiters im Bundesumweltministerium, Dr. Stefan Lütkes, wird es in dieser Legislaturperiode keine Verordnung mehr geben. Auf einem Berliner Forum führte der Ministerialbeamte das Scheitern auf „sehr starke Beharrungskräfte“ in den Ländern zurück.

Das Bundesumweltministerium hatte Anfang dieses Jahres einen Entwurf für eine Bundeskompensationsverordnung vorgelegt, nachdem ein erster Anlauf in der vorigen Legislaturperiode im Bundesrat keine Zustimmung gefunden hatte. Allerdings stieß auch die neue Fassung auf breite Ablehnung. Lütkes nannte als Hauptgegner die Flächenländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg sowie Hessen und Schleswig-Holstein.

Der Ministerialbeamte bedauerte das Scheitern der Verhandlungen. Eine bundesweite Kompensationsverordnung wäre seiner Auffassung nach wichtig für den Netzausbau gewesen und hätte durch die Harmonisierung von Vorgaben und den Abbau bestehende administrativer Hürden zur Vereinfachung beitragen können.

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums war allerdings in Politik und Verbänden auf Ablehnung gestoßen. Scharfe Kritik an der Vorlage war in der CDU/CSU-Bundestagfraktion laut geworden. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte die Vorlage als „wenig hilfreich“ kritisiert. Er hatte ebenso wie der Deutsche Bauernverband (DBV) moniert, dass die Regelung keinen wirksamen Beitrag zur Minderung des Flächenverlusts in der Landwirtschaft leiste. Union und SPD hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf den Erlass einer Bundeskompensationsverordnung verständigt. AgE (22.11.2015)