Bundesregierung sieht keinen Bedarf für gekoppelte Weideprämien

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Wiedereinführung gekoppelter Prämienzahlungen für Weidetiere. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Frage der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, weist der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, darauf hin, dass sich die Bundesregierung seit 2005 und im Rahmen der Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine möglichst weitgehende Entkopplung der Prämien stark gemacht habe. Insgesamt seien damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht worden.

Bleser zufolge hat die Bundesregierung deshalb nicht die Absicht, ihre Haltung zu gekoppelten Direktzahlungen zu revidieren. Mit Blick auf die von Tackmann geforderte gekoppelte Förderung der Weidetierhaltung verweist der Staatssekretär auf die Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. Diese sollten gemäß dem entsprechenden Bund-Länder-Beschluss zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, unter anderem aber auch für Rauhfutterfresser, für die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und für Grünlandstandorte verwendet werden, erläutert Bleser. Ihm zufolge kann davon gerade die Weidetierhaltung profitieren.

Tackmann wirft der Bundesregierung ungeachtet dessen vor, die Weidetierhaltung zur Verliererin der aktuellen Agrarpolitik gemacht zu haben, obwohl gerade diese zahlreiche Leistungen bei der Pflege und dem Erhalt der Kulturlandschaft erbringe. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bestehe dessen ungeachtet auf dem Dogma entkoppelter Direktzahlungen und verweigere damit weiter den tierhaltenden Betrieben die finanzielle Unterstützung, die aus Sicht der Linken zur Stärkung der Einkommen aus der Weidetierhaltung dringend nötig und auch möglich sei, monierte Tackmann. AgE (27.04.2016)