Bundesregierung sieht keinen Unterstützungsbedarf für die Landwirte

Die Bundesregierung plant mit Blick auf die Düngemittelpreise zurzeit keine zusätzlichen Entlastungen für die Landwirtschaft. Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf eine schriftliche Frage des Agrarsprechers der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, hervor. Nach Angaben von Nick hat sich die Lage auf den heimischen Düngemittelmärkten nämlich deutlich entspannt. Die Preise für die wichtigsten Düngemittel seien bereits seit Oktober 2022 stark gesunken und hätten teilweise das Niveau vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erreicht.

Zwar seien die Preise für Düngemittel im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt noch immer hoch. Dennoch sei die Versorgung der Landwirte mit Düngemitteln für das Frühjahr und den Verlauf des Jahres 2023 nach derzeitigem Kenntnisstand nicht gefährdet. Unbeantwortet ließ Nick die Frage Protschkas nach einer Bewertung der Auswirkungen der hohen Preise für Energie und Betriebsmittel insgesamt auf die Landwirtschaft.

Der AfD-Politiker reagierte mit scharfer Kritik: Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich weigere, die deutsche Landwirtschaft zu entlasten. Damit schade sie nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Familienbetriebe, sondern mache sich vor allem auch mitschuldig an den viel zu hohen Lebensmittelpreisen in Deutschland, die sich kaum noch ein Bürger leisten könne. Bezahlbare Lebensmittel seien erst dann wieder möglich, wenn die Energiekosten massiv sinken würden.

Deshalb habe die AfD bereits vor mehreren Monaten gefordert, das Energieangebot auszuweiten. Auch hier besteht nach Ansicht des AfD-Agrarsprechers weiterhin dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung. AgE/kk (03.03.2023)