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Aktuelle Stunde

Bundestag befasst sich mit Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

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Die Corona-Ausbrüche bei Beschäftigten mehrerer Schlachtbetriebe rufen auch den Bundestag auf den Plan. Die Grünen-Fraktion hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie" beantragt. "Mit der Ausbeutung in der Schlachtbranche muss endlich Schluss sein", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann, heute in Berlin. Es könne nicht sein, "dass sich Chefetagen von Schlachtkonzernen über Subunternehmensgeflechte aus der Verantwortung stehlen".
Die Gesundheit von Menschen dürfe nicht Profitinteressen untergeordnet werden, mahnte die Grünen-Politikerin. Erforderlich seien bessere und häufigere Kontrollen der Betriebe. Verantwortliche von Konzernen müssten zur Rechenschaft gezogen werden können. Zudem müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit besser ausgestattet werden. Darüber hinaus müsse es für die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland kämen, Informationen und Beratung bezüglich ihrer Arbeitnehmerrechte geben.
Unterdessen bezeichnete die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die derzeitige Empörung vieler Politiker über die vielfach inakzeptablen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Schlachtunternehmen als wenig glaubhaft. "Seit Jahren liegen der Bundesregierung, dem Bundestag, allen Landesregierungen und den betroffenen Kommunen Berichte über unhaltbare Zustände vor", erklärte AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen.
Janßen forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die Verantwortlichen der Fleischbranche, der Zollbehörden und der Kommunen an einen Tisch zu holen. Umgehend müssten verbindliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Arbeits- und Wohnsituation der Beschäftigten deutlich und dauerhaft zu verbessern. Das seien Politik und Branche den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso schuldig wie den Bäuerinnen und Bauern, "die angesichts von Werkschließungen um den Absatz ihrer Tiere bangen und einen weiteren Preisverfall befürchten". AgE (12.05.2020)
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