Bundestag debattiert über Milchpolitik und Hofabgabeklausel

Über die Milchpolitik und die Hofabgabeklausel debattiert der Bundestag in dieser Woche. Den unmittelbaren Anlass für die erneute Aussprache zur Zukunft des Milchmarkts bildet der vor kurzem eingebrachte gemeinsame Oppositionsantrag. Darin sprechen sich Linke und Grüne unter anderem für ein Bonus-Malus-Modell zur Steuerung des Angebots aus. Gefordert wird ein Marktverantwortungsprogramm mit verschiedenen Instrumenten einer flexiblen Mengensteuerung. Auf nationaler Ebene plädieren Linke und Grüne für ein Unterstützungsprogramm zugunsten einer grünlandgebundenen Milchviehhaltung mit einem Volumen von 50 Mio Euro.

Bereits im Frühsommer hatten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag das Ende der Milchquote und die daraus resultierende Marktausrichtung bei der Milcherzeugung begrüßt. Im Hinblick auf die Diskussion um mengensteuernde Instrumente warnen Union und SPD davor, die „Fehler der Vergangenheit“ zu wiederholen. Gespannt darf man sein, welche Position Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einnimmt, der in der Debatte das Wort ergreifen wird.

Die Neugestaltung der Hofabgabeklausel erfolgt im Rahmen der Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dessen erste Lesung ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Wie inzwischen bekannt wurde, wird der federführende Sozialausschuss am 9. November eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Hofabgabeklausel“ durchführen. Union und SPD sind sich allerdings bereits weitgehend einig, so dass die Neuregelung wie geplant am 12. November vom Bundestag beschlossen werden dürfte. AgE (13.10.2015)