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Borchert-Kommission

Bundestag unterstützt Umbau der Tierhaltung

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Rückenwind für die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung: Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag heute dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der eine "konsequente Umsetzung" der Vorschläge fordert und der Bundesregierung klare Handlungsaufträge erteilt. Außer CDU/CSU und SPD stimmten auch AfD, Linke und Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff für den Antrag. Die weiteren Abgeordneten der Grünen sowie die FDP enthielten sich.
Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, die Empfehlungen der Borchert-Kommission "in Konsequenz und in Gänze" aufzugreifen und als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Nutztierhaltung zu nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Bundesregierung dem Parlament eine Strategie zur Umsetzung der Vorschläge vorlegen. Darin enthalten sein sollen neben konkreten Finanzierungsvorschlägen auch Empfehlungen für künftige Ställe aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes "und der ökonomischen Betriebsführung".
Unionsberichterstatterin Silvia Breher warnte indes vor "Rosinenpickerei". "Wer Borchert will, muss Ja sagen zu Veränderungen", so die CDU-Politikerin und nannte ausdrücklich das Bau- und Immissionsschutzrecht. Die SPD-Tierschutzbeauftragte Susanne Mittag bescheinigte dem Kommissionsvorsitzenden Jochen Borchert Sachverstand, Zähigkeit und Ausgleichsfähigkeit. Die Empfehlungen böten die Grundlage für eine andere Tierhaltung in Deutschland.
Die Grünen-Abgeordente Renate Künast warnte indes davor, die Landwirte angesichts zu erwartender höchstrichterlicher Entscheidungen in falscher Sicherheit zu wiegen. Der FDP-Abgeordnete Karl-Heinz Busen zeigte sich skeptisch gegenüber einem nationalen Alleingang und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung der Tierschutzstandards. Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann rief dazu auf, stärker die Marktungleichgewichte zwischen den Erzeugern auf der einen sowie dem hochkonzentrierten Schlachtsektor und dem Lebensmitteleinzelhandel auf der anderen Seite in den Blick zu nehmen. Der AfD-Abgeordnete Wilhelm Gottberg sieht in den Borchert-Empfehlungen eine Chance für die bäuerlichen Betriebe in Deutschland.
Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellen die Vorschläge der Borchert-Kommission die Weichen für einen gesellschaftlichen Konsens über eine Neuausrichtung der Tierhaltung, die sowohl den Belangen der Landwirte als auch denen der Tiere Rechnung trage. Benötigt werde nun "ein Generationenvertrag" für einen Umbau der Tierhaltung, der den Landwirten Verlässlichkeit biete. AgE (06.07.2020)
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