CDU bekennt sich zu Direktzahlungen

Die CDU erteilt Forderungen nach einer weitergehenden Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule eine Absage. In einem Positionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) spricht sich der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der Partei dafür aus, die vorhandene Struktur der Direktzahlungen mit der beschlossenen Umschichtung von 4,5 % festzuschreiben und bis 2020 fortzuführen.

„Wir bekennen uns glasklar zum Erhalt der Direktzahlungen“, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Christina Schulze Föcking. Kein Verständnis hat Schulze Föcking deshalb für Forderungen aus Reihen der Grünen und von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, die Direktzahlungen abzubauen oder umzuschichten. Angesichts der schwierigen Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch- und Schweinefleisch, und der schlechten Einkommenssituation seien die Landwirte dringend auf die Direktzahlungen angewiesen, betonte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.

Auch für die kommende Förderperiode setzt die Union laut dem Papier auf Kontinuität in der europäischen Agrarpolitik. Kernanliegen des Bundesfachausschusses für die GAP nach 2020 sind eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stabilität landwirtschaftlicher Betriebe, die Förderung lebendiger ländlicher Regionen sowie die Bereitstellung gesellschaftlich erwünschter Leitungen. Dabei müssten die Regelungen praktikabel und einfach umzusetzen sein.

Für notwendig hält der Bundesfachausschuss in Zukunft angesichts volatiler Agrarmärkte „neue wirtschaftliche Lösungen des Risikomanagements“. Dabei sei zu diskutieren, „ob und inwieweit die Agrarpolitik das Risikomanagement über Versicherungs- und Fondslösungen unterstützen kann". Im Rahmen der Zweiten Säule will die CDU verstärkt Investitionen unterstützen, die das Tierwohl fördern und Agrarumweltprogramme ermöglichen. AgE (20.01.2016)