Ausnahmen von GLÖZ 8

DBV: Initiative darf nicht ins Leere laufen

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Die Landwirte brauchen noch in diesem Monat Klarheit über eventuelle Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit den Stilllegungsvorgaben aus der Konditionalitätsregel GLÖZ 8. Das hat der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag (9.2.) betont. Zuvor hatte der diesbezügliche Vorschlag der Europäischen Kommission im zuständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten erreicht. Sollten die Landwirte bis spätestens Ende Februar keine Informationen über die geänderten Bedingungen erhalten, liefen die aktuellen Initiativen ins Leere und wären "nicht viel mehr als Schall und Rauch", erklärte der Bauernverband.

Aus seiner Sicht sollte jede Gelegenheit genutzt werden, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen und praxisnäher zu gestalten. Die Bundesregierung sieht der DBV in der Pflicht, sich auf EU-Ebene für sinnvolle und wirksame Lösungen einzusetzen. Die potenziellen Ausnahmeregelungen sollten "vollständig und uneingeschränkt" in Deutschland umgesetzt werden.

Artenschutz berücksichtigen

Kritik an den potenziellen neuerlichen Ausnahmeregelungen übte der Naturschutzbund Deutschland (NABU). "Das aktuelle Hickhack zeigt eines: Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein unausgegorener Schnellschuss", so die Einschätzung von NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Die Biodiversität dürfe nicht zum Kollateralschaden einer "unüberlegten Symbolpolitik" werden.

Ähnlich äußerte sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). "Die über Jahrzehnte durch die Agrarpolitik herbeigeführten strukturellen Probleme in der Landwirtschaft wie schlechte Einkommenssituationen oder zu viel Bürokratie können und dürfen nicht kurzfristig auf Kosten des Artenschutzes gelöst werden", erklärte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz. Die EU-Kommission müsse den Bauern nun schnell Planungssicherheit geben und dürfe dabei den Artenschutz nicht außer Acht lassen.

Union äußert Unverständnis

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nahm Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Visier. Für den agrarpolitischen Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, ist Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung "in keiner Weise" nachvollziehbar. Anstatt auf Vereinfachung bei der Umsetzung der GAP zu setzen, beuge sich Minister Özdemir dem Druck aus dem Bundesumweltministerium. AgE/rm (12.02.2024)
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