DRV warnt vor nationalen GVO-Verwendungsverboten

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hat Bedenken zu den aktuellen Entwicklungen in der europäischen Gentechnikpolitik bekräftigt. „Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht mehr bereit, Gentechnikentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Sie will den Schwarzen Peter an die Mitgliedstaaten abgeben“, erklärte DRV-Präsident Manfred Nüssel heute beim Deutschen Raiffeisentag in Berlin. Wenn man es den Mitgliedstaaten ermögliche, den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) als Lebens- und Futtermittel trotz bestehender EU-Zulassung zu verbieten, werde „die Axt an den gemeinsamen Binnenmarkt gelegt“.

„Der ungehinderte freie Warenaustausch zwischen den EU-Staaten ist eine Errungenschaft, die auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf“, hob Nüssel hervor. Angesichts der Bedeutung der grünen Gentechnik auf den internationalen Rohstoffmärkten würden nationale Verbote in der EU gravierende Verwerfungen im innergemeinschaftlichen Handel auslösen. Dadurch stelle man die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelwirtschaft aufs Spiel.

Der DRV ruft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, den Regelungsvorschlag zurückzuziehen. Mit Blick auf die kontroversen Meinungen unter den Mitgliedstaaten betonte Nüssel, es sei nicht auszuschließen, dass die Brüsseler Behörde künftig auch die Ausgestaltung der Gentechnikkennzeichnung den Mitgliedstaaten überlassen könnte.

Der DRV will sich im Fall einer Änderung der bestehenden Kennzeichnung für die umfassende Auslobung aller Gentechnikanwendungen in der Lebensmittelproduktion einsetzen. Nüssel: „Nur so entsteht Transparenz für die Verbraucher. Eine auf Milch und Fleisch beschränkte Kennzeichnung lehne ich entschieden ab. Dadurch würde die Präsenz von Gentechnik entgegen den Marktrealitäten ausschließlich mit der tierischen Erzeugung in Verbindung gebracht.“ AgE (18.06.2015)