Einigung zur Hofabgabeklausel rückt näher

Im koalitionsinternen Streit um eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel nähern sich beide Seiten an. Die zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion, Marlene Mortler, bescheinigte SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier, diese Woche, er sei „endlich in der Realität angekommen.“ Nachdem Priesmeier zuletzt eine Abschlagsregelung „als einzige akzeptable Lösung auf den Tisch geknallt“ habe, nehme er inzwischen eine deutlich realistischere Position ein, so die CSU-Politikerin gegenüber AGRA-EUROPE.

Mortler betonte, für sie stehe das Teilrentenmodell in keinem Verhältnis zu Aufwand und Ertrag. Hingegen will sie die Aufhebung der sogenannten Ruhensregelung bei Ehegatten, nach der ein abgebender Landwirt bisher nur so lange Altersrente bezieht, bis der übernehmende Ehegatte das Regelrentenalter erreicht, ebenso für eine Kompromissfindung prüfen wie die Frage der teilweisen Erwerbsminderung. Eine Erwerbsminderung trete oftmals völlig unvorhergesehen ein, so dass es gerade hier zu innerbetrieblichen und innerfamiliären Härtefällen komme, die man sozial abfedern und zielgenauer lösen müsse, erklärte Mortler. Gesetzt sei eine Erhöhung der Rückbehaltsfläche.

Den Durchbruch soll der bereits angekündigte Workshop unter Leitung vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Prof. Rainer Schlegel, in der kommenden Sitzungswoche bringen. Daran sollen neben Koalitionsabgeordneten und Experten aus verschiedenen Institutionen auch Vertreter der Oppositionsfraktionen teilnehmen. Im Ergebnis soll ein Eckwertepapier vorgelegt werden, dass die Grundlage für eine Gesetzesänderung bildet. AgE (30.03.2015)