Entlastung der Berufsgenossenschaftsbeiträge wird im Spätsommer wirksam

Eine unbürokratische Auszahlung der für 2016 gewährten zusätzlichen Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zugesagt. Zwar wäre es aus seiner Sicht wünschenswert gewesen, dass die 78 Mio Euro aufgrund der aktuellen Marktentwicklung frühzeitiger bei den Unternehmern ankommen, so der Minister gegenüber der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Ihm sei jedoch bewusst, dass die Mittel wegen des ansonsten damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwands der SVLFG erst bei den nächsten Beitragsbescheiden im August 2016 berücksichtigt werden könnten.

„Dafür erhalten die Unternehmer die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Bundesmittel ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand“, versicherte Schmidt. Die SVLFG werde als bewährter Partner die Bundesmittel eins zu eins an die berechtigten Unternehmer verteilen, erklärte der Minister. Insgesamt sei das für ihn „ein guter Kompromiss“. Schmidt machte erneut deutlich, dass die Aufstockung der LUV-Bundesmittel einen wichtigen Beitrag leisten werde, die durch die Preisentwicklung entstandenen wirtschaftlichen Einbußen abzufedern.

Zufrieden zeigte sich der CSU-Politiker mit dem Stand der Neuorganisation der agrarsozialen Sicherung. Seiner Einschätzung nach ist die SVLFG bei der Umsetzung der Vorgaben auf einem guten Weg, „insbesondere im Interesse der Versicherten“. Der Bundesträger ermögliche eine Betreuung der Landwirte und ihrer Familien über alle Sozialversicherungszweige hinweg aus einer Hand. „Diese Besonderheit kann nur die landwirtschaftliche Sozialversicherung aufweisen“, betonte Schmidt. AgE (04.02.2016)