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Bundestag

Erneut Debatte zur Waldpolitik

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Der Bundestag befasst sich in seiner vorletzten Sitzungswoche dieses Jahres noch einmal ausführlich mit dem Wald. Gut eine Stunde debattieren die Abgeordneten am kommenden Freitag in der Kernzeit zum Thema "Waldschutz". Aller Voraussicht nach wird der Koalitionsantrag mit dem Titel "Unser Wald braucht Hilfe" beschlossen. Die Oppositionsfraktionen haben eigene Anträge vorgelegt.
CDU/CSU und SPD betonen in ihrem Antrag die zentrale Rolle der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bei der Behebung der Waldschäden und zur Förderung des Waldumbaus. Daneben spricht sich die Koalition unter anderem für eine Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes aus, um der rasanten Ausbreitung von Schaderregern im Wald zu begegnen. Dabei soll die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel als Ultima Ratio möglich sein. Beim Waldumbau soll über die zu pflanzenden Baumarten standortabhängig flexibel vor Ort entschieden werden.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, eine waldbauliche Initiative in Kooperation von Bund und Ländern zu initiieren. Die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer sollen durch einfachere Förderrichtlinien unterstützt werden, gegebenenfalls durch das Ermöglichen von Sammelanträgen durch mehrere Waldbesitzer. Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbesitzervereinigungen seien bei der Holzvermarktung gezielt zu fördern, wobei die Einschlagsmenge im Frischholzmarkt gedrosselt werden sollte. Für einen "effektiven Waldschutz" plädiert die FDP-Fraktion. Die Regierung soll der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring installieren.
Für eine "naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute" setzt sich die Linke ein. Die Bundesregierung soll demnach den Waldumbau im Hinblick auf eine Vielfalt heimischer Baumarten und durchmischten Altersstrukturen beschleunigen und Rahmenbedingungen schaffen, um die naturgemäße Waldbewirtschaftung umzusetzen. Die Grünen fordern einen Aktionsplan für einen "gesunden und artenreichen Wald". In ihrem Antrag verlangen die Abgeordneten, "die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen". Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von 1 Mrd Euro über die nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. AgE (10.12.2019)
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