EU-Agrarminister wollen finanzielle Anreize zur Milchmengenreduzierung

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Hinsichtlich einer Reduzierung der Milchproduktion in der Europäischen Union sind sich die Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar Phil Hogan darin einig, dass die Milchbauern nur über finanzielle Anreize, aber nicht gesetzlich zu einer Einschränkung der Milchmenge bewegt werden sollen. Im Hinblick auf eine weitere Unterstützung der Landwirtschaft erklärte Hogan beim heutigen Ratstreffen auf dem Luxemburger Kirchberg, dass er für den Milchmarkt zusätzliche Maßnahmen gerechtfertigt halte und für Juli hoffe, ein Hilfspaket vorlegen zu können.

Einer Butterfettstützung, wie zuletzt von der EVP-Fraktion des Europaparlaments gefordert, werde aber nur eine geringe Chance auf Realisierung eingeräumt; zumal es dafür auch grundsätzlicher rechtlicher Anpassungen bedürfe, hieß es im Mitarbeiterstab des EU-Agrarkommissars.

Der niederländische Agrarstaatssekretär und Ratsvorsitzende Martijn Van Dam betonte indes, dass ein zweites Hilfspaket aus Umschichtungen im Agrarhaushalt kommen und nur falls notwendig aus der Krisenreserve finanziert werden solle. Vom Volumen her, so forderten offensichtlich die meisten EU-Länder, solle sich das Paket am ersten, mit 500 Mio Euro dotierten Programm orientieren, erklärte ein EU-Diplomat. Lediglich im Notfall sollten Mittel aus der Krisenreserve genutzt werden.

Das Ja der Briten zum Brexit sorgte für ein kurzes Ratstreffen: Nur bis zum Mittag dauerte die eigentlich für den ganzen Tag angesetzte Zusammenkunft der 28 Agrarminister. Bereits um 13 Uhr reiste Hogan wieder ab, um an der Sondersitzung seines Kollegiums zu den Brexit-Folgen teilnehmen zu können.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verlangte, dass die EU-Kommission der Forderung nach einem Programm zur strukturellen Stärkung des Milch- und Fleischsektors nachgeben sollte. Frankreichs Agrarminister Stéphane Le Foll missfällt indes offensichtlich grundsätzlich das agrarpolitische Management Brüssels. Er wolle Ende August seine Amtskollegen nach Frankreich einladen, um mit ihnen nicht nur die Krisenlage einzelner Agrarsektoren und den Brexit, sondern auch die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 zu diskutieren, hieß es in Luxemburg. AgE (28.06.2016)

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