EU-Agrarpolitiker lehnen Kommissionsvorschlag ab

Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament lehnen den Vorschlag der EU-Kommission für ein Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) mehrheitlich ab. Wie die Agrarpolitiker heute mit 30 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen in einer Stellungnahme an den federführenden Umweltausschuss beschlossen, soll die Brüsseler Behörde neue Vorschläge vorlegen. Enthaltungen gab es nicht. Eine Sprecherin des Parlaments stellte gegenüber AGRA-EUROPE allerdings klar, dass dieser "Meinungsbeitrag" des Landwirtschaftsausschusses im Mandatsentwurf der Umweltpolitiker nicht zwangsläufig aufgenommen werden müsse.

Der von der EU-Kommission im Juni letzten Jahres vorgelegte NRL-Entwurf sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 10 % der Agrarflächen in der Europäischen Union mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes aufgewertet werden. Dies bedeutet laut der Brüsseler Behörde nicht zwangsläufig eine Stilllegung.

Zugleich wurde von der Kommission mehrfach betont, dass es sich hierbei zunächst um einen Richtwert handle, um die von den Mitgliedstaaten zu erbringenden Maßnahmen zu bewerten. Als gesetzliche Zielmarke verankert werden solle der Wert nicht. Insgesamt sollen nach dem Willen der EU-Behörde bis einschließlich 2030 auf mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Union Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchgeführt werden. Gestern Abend hatte der für den Green Deal federführende Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans den Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor dem Landwirtschaftsausschuss nochmals mit Nachdruck verteidigt.

Die Berichterstatterin Anne Sander zeigte sich indes mit der Ablehnung zufrieden. Dies sei ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Schließlich sei dieser Vorschlag im Landwirtschaftsausschuss als Provokation empfunden worden. "Wir sagen Nein zu Rückschritt und Inkonsequenz", erklärte die französische EVP-Politikerin.

Scharf kritisiert wurde die Ablehnung von der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl. Sie teilt die Einschätzung von Timmermans: "Der Klimawandel, der extreme Artenverlust, der Verlust der Bodenfruchtbarkeit und der Wassermangel in Europa sind eine konkrete, große Bedrohung für uns alle und wird in Zukunft unsere Produktionsmöglichkeiten in der Landwirtschaft einschränken", warnte Noichl.

Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, forderte dagegen Timmermans auf, sich endlich eingestehen zu müssen, dass sowohl die Vorlagen zur EU-Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung sowie zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur "völlig aus der Welt gefallen" seien. Timmermans und auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir spielten bewusst die Artenkrise und den Klimawandel gegen die konventionelle Landwirtschaft aus. Stegemann warnte davor, die hochproduktive, nachhaltige und innovative EU-Landwirtschaft herunterzufahren. Damit werde nur die Produktion verlagert. AgE/kl (24.05.2023)