Bauernproteste

EU-Agrarpolitiker mahnen zu Einhaltung des Binnenmarktes

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Die EU-Agrarpolitiker haben sich überwiegend für einen besseren Schutz des Binnenmarktes ausgesprochen. Handelseinschränkungen bei Agrargütern aufgrund protestierender Landwirte seien inakzeptabel, stellten die Mitglieder des Landwirtschaftsausschuss des Europarlaments in einer Anhörung am Montag (26.2.) klar. Zahlreiche Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen riefen die Mitgliedstaaten und die Kommission zu einem beherzteren Handeln auf.

Vor dem Ausschuss betonte der Kommissionsbeamte der Generaldirektion für Landwirtschaft (DG AGRI), Fabien Santini, dass die Mitgliedstaaten "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen müssten, um die Freizügigkeit zu gewährleisten. Der Binnenmarkt sei einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und müsse geschützt werden. Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, appellierte an die Landwirte, sie sollten sich bewusst sein, dass auch sie vom freien Handel innerhalb der EU profitieren. Gegenüber dem Handel mit Drittstaaten sollte indes verstärkt auf Spiegelklauseln gesetzt werden, forderte der Italiener.

Recht muss durchgesetzt werden

Die Agrarkoordinatorin der Sozialdemokraten (S&D), Clara Aguilera, monierte, dass spanische Landwirte zwei Wochen lang keine Ware durch Frankreich transportieren konnten. Die französische Regierung habe nichts dagegen unternommen. Unterstützung erhielt die Spanierin von der Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller. Sie erwartet von der Kommission, dass sie frühzeitiger auf die Mitgliedstaaten einwirkt, statt abzuwarten, bis Marktverwerfungen eingetreten sind.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, betonte, es dürfe "keine Schule machen", dass Landwirte das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Unverständlich sei auch, wieso an der polnisch-ukrainischen Grenze oder bei den teils gewaltsamen Bauernprotesten in Brüssel nicht energisch eingegriffen werde.

Warnung vor Marktverwerfungen

Der polnische EVP-Politiker Jarosław Kalinowski machte dagegen die Kommission für die Proteste verantwortlich. Es werde nicht genug getan, um den Markt vor ukrainischem Getreide zu schützen. Dies habe sich als "katastrophal" für die polnische und europäische Landwirtschaft erwiesen. Verständnis für die Bauernproteste äußerte auch der polnische Politiker der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Krzysztof Jurgiel. Es brauche so lange Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Waren, bis alternative Instrumente vorliegen.

Auch die tschechische EKR-Abgeordnete Veronika Vrecionová machte die EU-Kommission für die schlechte Stimmung in der Landwirtschaft verantwortlich. Ihr zufolge wurden die letzten Gesetzesvorschläge handwerklich schlecht gemacht. Der französische Politiker der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), Gilles Lebreton, warnte vor "Haarspalterei" bei den Protesten an den innereuropäischen Grenzen. Stattdessen sollten Freihandelsverträge wie das mit dem Mercosur-Block gestoppt werden. AgE/nr (28.02.2024)
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