EU-Agrarpolitiker wollen GAP für Arbeitsmarktpolitik nutzen

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sollte stärker auf den Erhalt beziehungsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Gebieten ausgerichtet werden. Dafür hat sich der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlamentes in einem von ihm gestern beschlossenen Resolutionsentwurf ausgesprochen. Die EU und die Mitgliedstaaten könnten und müssten „das Äußerte tun“, um die Beschäftigung im ländlichen Raum auszubauen, heißt es darin. Dafür müsse nicht nur die GAP vereinfacht, sondern unter anderem auch der Zugang zu wichtigen Dienstleistungen, Kapital und Boden auf dem Land verbessert werden.

Die EU-Agrarpolitiker wünschen sich darüber hinaus eine aktivere Rolle der EU mit Eingriffen bei Marktversagen und zur Krisenprävention. Die Mitgliedstaaten werden dazu angemahnt, kleine und mittlere Betriebe stärker zu unterstützen, indem sie Prämien umverteilen und eine Deckelung der Beihilfen auf 150 000 Euro pro Betrieb einführen. Der Anteil an gekoppelten Zahlungen sollte nach dem Willen des Landwirtschaftsausschusses erhöht und diese dafür genutzt werden, Arbeitsplätze in benachteiligten Gebieten zu sichern.

In den Augen des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Eric Andrieu, der den Initiativbericht vorgelegt hatte, führt die bisherige GAP zu einer Intensivierung der Produktion und Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe und hat deshalb einen negativen Einfluss auf die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten. Der Franzose betonte, die EU-Agrarpolitik müsse ihre Legitimität zurückgewinnen. Der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Paolo De Castro, erinnerte daran, dass die Agrarpolitik von Anfang dafür gestanden habe, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten zu unterstützen und sozial stabilisierend zu wirken.

Der Initiativbericht wurde vom Landwirtschaftsausschuss mit 32 Ja-Stimmen zu sieben Gegenstimmen angenommen. Der Resolutionsentwurf wird nun vom Parlament geprüft. Die Abstimmung darüber ist für die Plenartagung vom 24. bis 27. Oktober in Straßburg geplant. AgE (04.10.2016)