EU-Etat fit für die Zukunft machen

Mehr Innovation, mehr Binnenmarkt, mehr Investitionen, mehr gleiche Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie - das fordern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf die kommende Legislatur des Europaparlaments und die zukünftige EU-Kommission. In einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am Dienstag (28.5.) in der "Financial Times" erschienen ist, kündigen die beiden Regierungschef an, den EU-Haushalt "fit für die Zukunft" machen zu wollen. Es gehe darum, Investitionen in transformative Ausgaben und europäische öffentliche Güter weiter zu priorisieren und gleichzeitig an der Einführung neuer "Eigenmittel" zu arbeiten, wie sie für 2020 vereinbart worden seien. Ob das auch mehr Geld für die EU bedeutet und welche Folgen das für den Agraretat hätte, lassen Macron und Scholz offen.

Europa erlebe eine Zeitenwende, stellen beide in ihrem Beitrag fest. Darin bekennen sich Macron und Scholz zum Green Deal und zur Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz. Betont wird das Ziel, "die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen". Angemahnt wird eine "ehrgeizige Industriepolitik", mit der die Entwicklung und Einführung von Schlüsseltechnologien von morgen, wie KI, Quantentechnologien, Raumfahrt, 5G/6G, Biotechnologien, Netto-Null-Technologien, Mobilität und Chemikalien, ermöglicht werden sollen.

"Wir müssen die bestehenden EU-Instrumente in vollem Umfang nutzen und deutlich beschleunigen, von wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse bis hin zur Rolle des öffentlichen Auftragswesens, wobei wir einen strategischeren Ansatz in den relevanten Sektoren in Betracht ziehen und unsere Wettbewerbsregeln im Hinblick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit modernisieren müssen", so Macron und Scholz.

Binnenmarkt eine große Stärke der EU
Der französische Präsident und der Bundeskanzler sind sich darin einig, dass eine der größten Wettbewerbsstärken Europas der Binnenmarkt ist. "Mit einem modernisierten Binnenmarkt müssen wir seine Vorteile voll ausschöpfen, indem wir die Fragmentierung und die Hindernisse abbauen, die Konnektivität fördern, die Kompetenzen verbessern und die Mobilität und Konvergenz vorantreiben", betonen Macron und Scholz. Beide sprechen sich außerdem für eine "ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige europäische Handelspolitik" aus. Die EU solle ein Verfechter des regelbasierten multilateralen Handelssystems bleiben und sich für einen fairen Wettbewerb einsetzen. AgE (29.05.2024)