EU-Kommission verzichtet auf Vorschriften gegen unlautere Handelspraktiken

Die Europäische Kommission sieht derzeit keinen Bedarf für EU-weite Rechtsvorschriften gegen unfaire Praktiken in der Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die für Binnenmarkt und Industrie zuständige Generaldirektion kommt in einem jetzt veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass einerseits in zahlreichen Mitgliedsstaaten bereits umfangreiche nationale Regeln vorhanden seien und andererseits freiwillige Initiativen erste Erfolge zeigten. Sowohl die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) als auch das Europaparlament und eine Reihe von EU-Ländern hatten in der Vergangenheit wiederholt bindende Vorgaben auf europäischer Ebene gefordert.

Die Kommission vertritt in dem Bericht die Auffassung, dass es auf dem Gebiet unlauterer Handelspraktiken derzeit keinen Mehrwert für eine Harmonisierung nationaler Vorschriften gibt. Gleichzeitig versichert die Behörde, die weitere Entwicklung genau zu verfolgen und ihre Einschätzung vor dem Jahr 2020 zu überprüfen.

Die 2013 gestartete freiwillige „Supply Chain Initiative“ (SCI), an der unter anderem die EU-Dachverbände der Ernährungswirtschaft (FoodDrinkEurope) und des Agrarhandels (CELCAA), aber nicht COPA und COGECA beteiligt sind, bietet nach Auffassung der Kommission eine vielversprechende, wenn auch verbesserungsfähige Plattform. Die SCI habe bereits einen „Kulturwandel“ innerhalb der Wertschöpfungskette angestoßen.

Um das Gremium auszubauen, empfiehlt die Brüsseler Behörde beispielsweise eine stärkere Einbindung von Vertretern der Landwirtschaft und die Benennung eines unabhängigen Vorsitzes. Auch eine zentrale Forderung von COPA und COGECA wird unterstützt, nämlich die Möglichkeit für anonyme Beschwerden. Die Kommission befürwortet in diesem Zusammenhang die Schaffung einer unabhängigen Stelle, die solchen Hinweisen nachgehen und Sanktionen verhängen kann. AgE (02.02.2016)