Europaparlament für Glyphosat-Zulassung bis maximal noch 2022

Das Europaparlament hat sich für eine erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat bis maximal Ende 2022 ausgesprochen. Danach soll keine Genehmigung mehr erteilt werden. Mit seiner heutigen nicht-legislativen Entscheidung ist das Plenum über die Empfehlung des EU-Umweltausschusses hinausgegangen, der in der vergangene Woche für eine Fristverlängerung lediglich bis 2020 plädiert hatte. Morgen stimmen bekanntlich die EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) über den Kommissionsvorschlag ab, der eine Zulassungsdauer von zehn Jahren vorsieht.

Das jetzige Plenumsvotum zu Glyphosat ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der EVP und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Demnach hat ein Großteil der EVP-Abgeordneten sich bei Frage über eine erneute Zulassung nach 2022 enthalten; im Gegenzug trugen die Sozialdemokraten eine Verlängerung bis 2022 mit.

Die deutsche SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl hatte sich - entgegen der Mehrheit ihrer eigenen Fraktion - für einen zügigeren Ausstieg ausgesprochen. Trotzdem sieht Noichl in der jetzigen Entscheidung des Parlaments ein positives Zeichen an die EU-Mitgliedstaaten für deren morgige Abstimmung.

Der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, forderte die Mitgliedstaaten auf, sich der Entscheidung der Abgeordneten anzuschließen. Die Parlamentarier hätten auch eine Regelung zur Übergangszeit in Aussicht gestellt, während der die Landwirte ihren Betrieb auf nachhaltigere Alternativen umstellen könnten, erklärte Häusling. AgE

(25.10.2017)