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Mehrjähriger Finanzrahmen

Europaparlament hält bisherige Vorschläge für inakzeptabel

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Als "inakzeptabel" haben führende Vertreter des Europaparlaments die Vorschläge von EU-Ratspräsident Charles Michel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zwischen 2021 und 2027 zurückgewiesen. Mit Blick auf die heute in Brüssel begonnenen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs erklärte Parlamentspräsident David Sassoli, dass die Vorlage aus seiner Sicht von einem akzeptablen Vorschlag noch weit entfernt sei. Seitens des Parlaments stoßen unter anderem die im Michel-Papier vorgesehenen Kürzungen der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf Kritik; die Europaabgeordneten fordern bekanntlich einen zumindest stabilen EU-Agraretat. Kritisiert werden auch die "Verwässerungen" zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatter des EU-Parlaments zum MFR, Johan van Overtveldt, kritisierte die bisherigen Verhandlungsansätze scharf. Nach seiner Ansicht muss vor allem für die neuen Aufgaben und diesbezüglich für Forschung und Entwicklung mehr Geld bereitgestellt werden. Auch Overtfeldt fordert außerdem ein gegenüber dem bisherigen MFR stabiles GAP-Budget.
Derweil wächst bei den EU-Agrarpolitikern die Sorge, dass im Rahmen des Kapitels für das Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" die von der Kommission eingeplanten 10 Mrd Euro für die Agrarforschung gekürzt werden könnten. Die Berichterstatterin für die Stellungnahme des EU-Landwirtschaftsausschusses für "Horizon Europe", Elsi Katainen, betonte, dass die Landwirte sich bisher auf die Zusicherung verlassen hätten, dass ein Teil der Kürzung im GAP-Budget durch eine spezielle Förderung der Forschung und Entwicklung für die Landwirtschaft ausgeglichen werden könnte. Dies sei bisher zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer gewesen, so die Finnin, die der liberalen Fraktion "Renew Europe" (RE) angehört. AgE (21.02.2020)
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